Schutz der Versammlungsfreiheit in Hamburg – Behinderung unserer Informationsveranstaltung

Aufgrund der massiven Behinderungen und Störungen unserer Protestaktion „Transmedizin macht krank – ein Leben lang“ am 20. September 2026 – dem Weltkindertag in Hamburg – haben wir einen Brief an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, die Vorsitzenden der Fraktionen und die Mitglieder des Innenausschusses gesendet, den wir hier veröffentlichen.

Schutz der Versammlungsfreiheit in Hamburg – Behinderung unserer Informationsveranstaltung am Weltkindertag, 20. September 2026

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir wenden uns an Sie, weil am vergangenen Sonntag in Hamburg eine angemeldete Versammlung in einer Weise behindert wurde, die wir für eine offene Gesellschaft für nicht hinnehmbar halten.

Der Verein Frauenheldinnen e.V. hatte zum Weltkindertag am 20. September 2026 eine Informationsveranstaltung am Jungfernstieg/Reesendammbrücke angemeldet. Thema waren die Risiken und langfristigen Folgen von Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und Operationen bei Minderjährigen. Es sprachen unter anderem eine Ärztin und Medizinjournalistin, ein Betroffener, der nach fast 30 Jahren und 16 Operationen detransitioniert ist, eine Juristin sowie der Sprecher einer Initiative von Eltern betroffener Kinder.

Was geschehen ist

Zu einem Gegenprotest hatten die Jusos Hamburg und die Grüne Jugend Hamburg in sozialen Medien aufgerufen. Bis zu 200 Gegendemonstranten verließen ihre angemeldete Fläche und rückten bis auf weniger als zehn Meter an unsere rund 30 Teilnehmenden heran. Sie schirmten unsere Veranstaltung mit großen Stoffbannern zur Straße hin ab und machten Gespräche mit Passanten, die bis dahin stattgefunden hatten, nahezu unmöglich. Mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönten sie die Rednerinnen und Redner, sodass diese teilweise selbst von unseren Teilnehmenden kaum zu verstehen waren. Skandiert wurde unter anderem „Maul halten“ und „Alle wollen dasselbe: TERFS in die Elbe“.  

Eine Gegendemonstrantin lief bis an den Infotisch des Vereins und fegte die ausgelegten Broschüren zu Boden. Nach dem Ende der Veranstaltung bespuckten Gegendemonstranten eine Teilnehmerin. Es wurde Anzeige erstattet. Am Ende musste die Polizei unsere Teilnehmenden mit einem Bus vom Versammlungsort bringen lassen.

Die gesamte Veranstaltung ist per Livestream dokumentiert:
https://www.youtube.com/watch?v=Uvwz0oBNsR8&t=1020s

Unsere Einschätzung

Wir hatten bereits bei der Anmeldung auf den zu erwartenden Protest hingewiesen. Diese Hinweise wurden nach unserem Eindruck nicht hinreichend berücksichtigt. Die Beamtinnen und Beamten vor Ort haben unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes getan, dafür danken wir ihnen ausdrücklich. Sie erhielten im Verlauf zwar personelle Verstärkung, waren der Lage aber zahlenmäßig nicht gewachsen. Wir haben uns deshalb gesondert an die Polizeiführung gewandt und um Aufklärung der Einsatzplanung gebeten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat verpflichtet, eine angemeldete Versammlung vor Störungen durch Dritte zu schützen. Auch Gegenprotest steht unter dem Schutz des Artikels 8 des Grundgesetzes, aber nicht, soweit er darauf gerichtet ist, eine andere Versammlung zu verhindern. Genau das ist am Sonntag geschehen.

Die Beteiligten sehen das selbst so. In den sozialen Medien feiern Teilnehmende des Gegenprotests ihre Aktion. In einem Kommentar heißt es: „Man hat sie leider nicht gehört und nicht gesehen. […] danke an die Grüne Jugend, dass wir durch ihre Kundgebung so nah ran konnten.“ Ziel war also nicht, eine Gegenposition sichtbar zu machen sondern unsere Veranstaltung unhörbar und unsichtbar.

Auf der Gegenkundgebung sprach auch die Abgeordnete Ihres Hauses Miriam Block (Bündnis 90/Die Grünen). Sie überbrachte nach eigenen Worten die solidarischen Grüße der gesamten grünen Bürgerschaftsfraktion und erklärte: „Wir demonstrieren hier gegen die Kundgebung der sogenannten Frauenheldinnen.“ An unsere Teilnehmerinnen gerichtet sagte sie: „Hört auf mit eurer Hetze! Ihr schützt niemanden. Eure Forderungen gefährden Menschenleben, sie töten.“

Frau Block steht es selbstverständlich frei, unsere Position zu kritisieren, auch scharf. Wenn eine Abgeordnete aber im Namen ihrer Fraktion eine Gegenkundgebung unterstützt, aus der heraus eine angemeldete Versammlung eingekesselt, niedergebrüllt und mit „TERFs in die Elbe“ bedacht wird, und wenn sie den Teilnehmerinnen dieser Versammlung vorwirft, deren Forderungen „töten“, dann sehen wir die Fraktion in der Pflicht, sich zu erklären.

Unsere Bitten an Sie

1. Wir bitten Sie, im Innenausschuss aufzuarbeiten, wie die Lage vor dem 20. September 2026 eingeschätzt wurde und warum die Trennung der beiden Versammlungen nicht durchgesetzt werden konnte.

2. Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass sachliche Aufklärungsveranstaltungen in Hamburg künftig wirksam geschützt werden, auch dann, wenn Gegenprotest angekündigt ist. Wir werden auch weiterhin in Hamburg Veranstaltungen durchführen.

3. Wir bitten die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Auskunft, ob die von Frau Block überbrachten Grüße der gesamten Fraktion auch für eine Kundgebung gelten, deren Teilnehmende ihre angemeldete Fläche verlassen und „TERFs in die Elbe“ skandiert haben. Wir bitten alle Fraktionen, deren Jugendorganisationen zum Gegenprotest aufgerufen haben, sich von solchen Parolen klar zu distanzieren. Man kann unsere Position ablehnen. Wer sie vertritt, darf aber nicht eingeschüchtert werden.

Für ein Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Engelken
Gründerin und 1. Vorsitzende

Monika Glöcklhofer
2. Vorsitzende

Weitere Impressionen der Aktion