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15.12.23, Berlin: Protestaktion gegen die Verabschiedung des SBGG

„Es reicht! Stoppt das Selbstbestimmungsgesetz“

Bis zum Vortag war nicht klar: Kommt die 2. und 3. Lesung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes auf die Tagesordnung im Bundestag? – Sie kam nicht! Doch der feministische Protest fand trotzdem statt. Denn verschoben ist leider nicht aufgehoben.

Etwa 30 Frauen und einige solidarische Männer protestierten am Freitag der letzten Sitzungswoche vor dem Bundestagsgebäude gegen die Einführung des SBGG. „Diese Regierung verrät 43 Millionen Frauen – Wir sagen Nein zum Selbstbestimmungsgesetz!“ und „SBGG = Sargnagel für Frauen- und Lesbenrechte“, „Deutschland begräbt Frauenrechte – Nein zum Selbstbestimmungesetz“ stand auf ihren Schildern und Bannern.

Organisiert war die Veranstaltung von Initiative „Lasst Frauen Sprechen!“, LAZ reloaded e.V., „Frauen Sprechen“ / LSQUAD Berlin. Wir, Frauenheldinnen e.V., unterstützten die Aktion.

Höhepunkt war der Besuch der Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die sich viel Zeit nahm, mit den protestierenden Frauen ins Gespräch zu kommen und ihre Solidarität zu zeigen. „Für mich war es eine Premiere: Ich habe noch nie demonstriert“, schrieb die Politikerin auf ihrer Webseite. Liebe Frau Hierl, wir hoffen, es ist nicht Ihre letzte Demo! (Mitteilung auf der Homepage von Susanne Hierl MdB)

Für die Frauenheldinnen wurde eine Gebrauchsanweisung für erfolglose und kriminelle Männer als Rede gehalten – mit wertvollen Tipps, das geplante Gesetz sinnvoll für sich zu nutzen (Vorsicht Ironie!).

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