Schlagwort: Selbstbestimmungsgesetz

Am 2. Juni 2026 hat H. beim Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen Frauenheldinnen e.V. und gegen mich persönlich beantragt. Uns soll verboten werden, H. als Mann zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld. Das ist keine Überraschung. Es war angekündigt. Und es ist trotzdem eine Eskalation, die wir nicht kommentarlos hinnehmen.

Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) bezeichnet sich selbst als „Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung“. Sie hat kürzlich eine Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) veröffentlicht. Diese, so die Aussage der gbs, widme sich dem Thema „ohne ideologische Scheuklappen“ und wolle die Diskussion zur geplanten Überprüfung des SBGG „versachlichen“. Das ist der gbs leider nicht gelungen – im Gegenteil.

Das Revisionsurteil in Tickle vs. Giggle zeigt vor allem eines: Die Welt steht Kopf. Richter befolgen Gaga-Gesetze, die einem Mann Zutritt zu einer Frauendatingplattform verschaffen sollen – und verkaufen das als Fortschritt.

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wird derzeit auf die Probe gestellt und was herauskommt, ist offen. Das Gesetz gibt jedem Menschen in Deutschland seit November 2024 das Recht, seinen Personenstandseintrag von männlich zu weiblich und umgekehrt ändern zu lassen, oder zu divers oder zu „ohne“. Der Landkreis Saalekreis hat Mitte Dezember 2025 beim Amtsgericht Halle beantragt, den Personenstandseintrag von „Marla Svenja“, geboren als Sven Liebich, wegen Missbrauchs des SBGG von weiblich auf männlich zurücksetzen zu lassen. Liebich, in der rechtsextremen Szene Sachsen-Anhalts verortet, hatte beantragt, den eigenen Personenstandseintrag – derzeit weiblich – auf divers ändern zu lassen und mit der Änderung den Namen Anne Frank zu tragen. Es ist der erste Fall seit Inkrafttreten des SBGGs, in dem die Behörden die Geschlechtszuordnung insgesamt rückgängig machen wollen.

Indirekt zum Thema transmedizinischer Eingriffe bei Minderjährigen gehört auch die Frage, ob Eltern das Sorgerecht entzogen werden kann, wenn sie solchen Maßnahmen nicht zustimmen. Leider bietet das SBGG die Möglichkeit, ein elterliches Veto gegen eine Transition zu überstimmen. Und in der Folge können Behörden Eltern das Sorgerecht entziehen, was fatal ist, denn dann werden Eltern entmachtet, die eigentlich ihr Kind vor lebenslänglicher Verletzung schützen wollen. Zum Glück gibt es Eltern, die dagegen vor Gericht zur Wehr setzen.

LAZ reloaded e. V. berichtet über ein Gespräch mit Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf (BMBFSFJ) zur Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes. Thema waren fehlende Berücksichtigung von Frauen und Lesben in Ausschreibungen, Auswirkungen des SBGG sowie politische Einordnungen und angekündigte Vorhaben.

Der Rechtsstreit um das Frauenfitnessstudio von Doris Lange geht in die nächste Warteschleife. Das zuständige Richterreferat ist ab Januar 2026 zunächst unbesetzt. Das Gericht regt an, ein Güterichterverfahren in Betracht zu ziehen. Wer den Fall kennt, weiß: Genau das ist nicht das, was Doris Lange braucht oder die Frauenheldinnen oder irgendeine Unternehmerin in Deutschland.

Gerichtsverfahren in Deutschland stellen unsere Geduld auf eine harte Probe. So auch der Fall Doris Lange. Wird es endlich zu dem Präzedenzurteil kommen? Wird endlich ein Gericht ein für alle Mal entscheiden, dass Unternehmerinnen wie Doris Lange aus Erlangen das natürliche Recht haben, frauenexklusive Räume anzubieten – wie zum Beispiel ein Frauenfitnessstudio? Und dürfen Frauen Männern den Zutritt verwehren, selbst wenn diese ihren Personenstand zu „weiblich“ geändert haben und demnach rechtlich als Frau gelten?

Wir freuen uns, dass das UKM auf unsere Aufklärungsaktion reagiert hat. Das zeigt, dass unsere Kritik ernst genommen wird. Für irreführend halten wir jedoch die Behauptung, die im Center for Transgender Health (CTH) zur Anwendung kommenden Behandlungsmaßnahmen basierten auf dem in der Fachwelt anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und folgten der entsprechenden Leitlinie. Führende Fachleute wie Prof. Dr. Zepf sind aus dem Leitliniengremium ausgetreten und haben die S2k-Leitlinie wegen mangelnder wissenschaftlicher Basis kritisiert. Die DGPPN als größte psychiatrische Fachgesellschaft hat ein Sondervotum abgegeben und lehnt insbesondere den rein affirmativen Ansatz ab, der den Willen der Jugendlichen zum alleinigen Maßstab macht. Pubertätsblocker, Hormone und Genital-Operationen haben keine gesicherte Evidenz für eine nachhaltige Verbesserung der psychischen Gesundheit, wohl aber hohe dokumentierte Risiken. Der Deutsche Ärztetag fordert deshalb, solche Behandlungen nur im Rahmen von Studien durchzuführen. Auch internationale Reviews wie der Cass Report aus UK raten von solchen Eingriffen bei Jugendlichen ab.

Pressespiegel Aktionen gegen Trans-Medizin: Unter dem Motto “Transmedizin macht krank – ein Leben lang” protestierten die Frauenheldinnen e.V. am 15.09.2025 in Münster vor dem Universitätsklinikum (UKM) und am 17.09.2025 in Berlin vor den Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk. Ziel der Aktionen: über die Risiken von irreversiblen medizinischen Eingriffen im Kindes- und Jugendalter aufklären.