Schlagwort: Leihmutterschaft

Man muss es auf sich wirken lassen. Das Bundesjustizministerium legt ein Gesetz vor, das den Menschenhandel endlich härter bestrafen soll – ein Verbrechen, dem überwiegend Frauen und Mädchen zum Opfer fallen – die umzusetzende EU-Richtlinie benennt Menschenhandel sogar als geschlechtsspezifisches Phänomen. Doch was tut das BMJ? Es streicht die Geschlechterperspektive und baut die „Geschlechtsidentität“ ein. Heraus kommt ein Frauenschutzgesetz, das die Frauen vergisst. Man muss schon ziemlich angestrengt wegsehen, um das hinzubekommen.

Die Grunderzählung bleibt bis heute dieselbe: Frauen geraten – oft durch Männer – in Notsituationen, und andere Männer, die sich unvollständig oder „klein“ fühlen, nutzen diese Lage aus, um sich ein Kind zu verschaffen. Erstaunlicherweise reißt sich heute eben nicht mehr das „kleine Männchen“ entzwei, sondern zerbricht am Ende mindestens eine Frau – und manchmal sogar das Kind.

Das Wochenende 6.-8. März 2026 stand in Berlin im Zeichen des Widerstands gegen die ausbeuterische Praktik der Leihmutterschaft: Frauenheldinnenvorsitzende Eva Engelken war am 6. März Rednerin beim Kongress „Kinder und Kommerz – das Geschäft mit der Leihmutterschaft“ im Haus der Bundespressekonferenz.

Nach dem Beitrag von Sylvia Pantel folgt heute eine radikalfeministische Perspektive: A.P. Schulz, Frauenheldin und Gründerin des Netzwerks Frauenrechte, analysiert Leihmutterschaft als strukturelle Form geschlechtsspezifischer Ausbeutung.

Die Debatte um den Fall Hendrik Streeck hat eine grundsätzliche Frage neu aufgeworfen: Wie verbindlich sind Strafgesetze, wenn sie durch Auslandsmodelle faktisch umgangen werden können? Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel ordnet den Fall politisch und ethisch ein.

Wir müssen endlich aufhören, über Leihmutterschaft zu sprechen, als ginge es um niedliche Babys für arme kinderlose Paare, deren Kinderwunsch wir aus Mitgefühl erfüllen sollten. Es geht nicht um mildtätiges Handeln. Worüber wir sprechen sollten, ist die Kommodifizierung des weiblichen Körpers – in einer Welt, in der Frauenkörper Brutkästen und Babys Handelsware sind, und deren Produktions- und Lieferketten rund um den Globus führen. Das Produkt, das wirtschaftlich nutzbar gemacht wird, ist die weibliche Reproduktionsfähigkeit.

In unseren bisherigen rechtlichen Schritten gegen die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ lag der Schwerpunkt auf dem öffentlichen Recht (Ordnungsbehörden, Verwaltungsgericht) sowie dem Strafrecht (Strafanzeige wegen verbotener Werbung, Vermittlung und Anbahnung nach AdVermiG und ESchG). Ein weiterer möglicher Rechtsweg, der inzwischen auch von unserem Prozessfinanzierer angesprochen wurde, betrifft das Wettbewerbsrecht, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wir haben deshalb gutachterlich prüfen lassen, ob eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen die Messe bzw. die dort werbenden internationalen Agenturen möglich wäre.

Wie positionieren sich seriöse Anbieter der Reproduktionsmedizin in Deutschland zu der rechtswidrigen Praxis der Leihmutterschaft auf Babymessen?

Der Verein Frauenheldinnen e.V. kritisiert den vom Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Entwurf zur Neufassung des § 232 StGB („Menschenhandel“) als unzureichend und potenziell irreführend. Der Entwurf führt erstmals die „Ausbeutung bei der Ausübung der Leihmutterschaft“ als Tatbestand des Menschenhandels ein – ohne jedoch klarzustellen, dass Leihmutterschaft in Deutschland bereits als solche verboten ist und regelmäßig selbst eine Form der Ausbeutung darstellt.

„Das Bundesjustizministerium darf keine Leihmutterschaft durch die Hintertür normalisieren,“ erklärt Eva Engelken, Vorsitzende von Frauenheldinnen e.V.

Das Verwaltungsgerichts Köln hat am 17. Oktober 2025 unsern Eilantrag abgelehnt (1 L 2742/25). Dagegen haben wir am 27. Oktober 2025 über unseren Anwalt Dr. Jonas Jacob (Frowein & Partner, Wuppertal) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Heute, am 11.11. hat Jonas Jacob die Begründung nachgereicht, auch wenn die Richter sie wegen des heutigen Karnevalsbeginns wohl erst später zur Kenntnis nehmen werden.