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Braucht Deutschland ein Selbst­bestimmungs­gesetz?

Hintergrund und Folgenabschätzung zum SBGG

Dokumentation einer Informationsveranstaltung für Abgeordnete des Deutschen Bundestags am
21. September 2023 | 12:30–17:00 Uhr
Haus der Bundespressekonferenz

Der Gesetzentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes geht ins Parlament

Am 23. August 2023 wurde das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) im Kabinett beschlossen. Und das, obwohl sich die negativen Nachrichten aus den Ländern, die bereits ein derartiges Gesetz eingeführt haben, überschlagen und obwohl viele dieser Vorreiter deshalb bereits eine Kehrtwende einleiten.

Nachdem die regierenden Ministerinnen und Minister ihre Zustimmung erteilt haben, liegt die finale, verantwortungsvolle Entscheidung bei Ihnen als Abgeordnete/r.

Um Ihnen eine bestmögliche Informationsgrundlage zu bieten, fand am Donnerstag, 21. September, von 13 bis 17 Uhr eine hochkarätig besetzte Fachveranstaltung im Tageszentrum der Bundespressekonferenz statt.

„Braucht Deutschland ein Selbstbestimmungsgesetz?“
Hintergrund und Folgenabschätzung zum SBGG
Donnerstag, 21. September, 12:30-17:00 Uhr
Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin

Das Programm

12:30 Uhr Eintreffen der Abgeordneten
13:00 Uhr Begrüßung durch die Veranstalterinnen Frauenheldinnen e.V.
13:05 Uhr Panel 1: Juristische Fragen rund um das SBGG
Referentinnen und Referenten
Videodokumentation
14:00 Uhr Hauptforderungen, Rona Duwe
Videodokumentation
14:30 Uhr Panel 2: Medizinische Fragen rund um das SBGG
Referentinnen und Referenten
Videodokumentation
15:20 Uhr Meet & Greet
16:00 Uhr Frauenrechte und das SBGG, Prof. Dr. Monika Barz
16:15 Uhr Panel 3: Frauenrechte und das SBGG
Referentinnen und Referenten
Videodokumentation
17:00 Uhr Verabschiedung/Ende

Panel 1: Juristische Fragen rund um das SBGG

Hauptforderungen

Panel 2: Medizinische Fragen rund um das SBGG

Panel 3: Frauenrechte und das SBGG

Einspieler Sabeth Blank

Einspieler Dr. David Bell

Einspieler Dr. Renate Försterling

Behauptungen zum Selbstbestimmungsgesetz und was Betroffene und Fachleute dazu sagen

Vertiefende Informationen

Linksammlung von (internationalen) Studien und Artikeln zu Themen rund um „Detransition“, „ROGD“, Pubertätsblocker, gegengeschlechtliche Hormone und zum „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBGG)

SBGG – 25 Frauenorganisationen benennen  Auswirkungen. Zusammenfassung ihrer Stellungnahmen.

Begriffserklärung und Glossar sozialwissenschaftlicher Begriffe rund um Geschlecht und SBGG

Referentinnen und Referenten

Moderation

Chantal Louis

Chantal Louis

Journalistin, Redakteurin, Autorin

Chantal Louis ist seit 1994 Redakteurin bei EMMA. Mit Alice Schwarzer brachte sie 2022 das Buch „Transsexualität – Was ist eine Frau? Was ist ein Mann?“ heraus. Sie hat an der Universität Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert. Louis arbeitete als freie Journalistin für Print und Hörfunk, u. a. für WDR und Deutschlandfunk. Weitere Buchveröffentlichungen u. a.: “Damenwahl: Vom Kampf um das Frauenwahlrecht bis zur ersten Kanzlerin”, zusammen mit Tissy Bruns, hg. von Alice Schwarzer (2008); “Monika Hauser: Eine Ärztin im Einsatz für kriegstraumatisierte Frauen” (2010). 2015 erschien “Ommas Glück/Das Leben meiner Großmutter in einer Demenz-WG”.

Panel 1: Juristische Fragen rund um das SBGG

Judith Froese

Prof. Dr. Judith Froese

Universitätsprofessorin, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit Nebengebieten an der Universität Konstanz

Die Forschungsschwerpunkte von Prof. Dr. Judith Froese liegen im Öffentlichen Recht, in der Rechtsphilosophie und den interdisziplinären Bezügen des Rechts. Mit rechtlichen Fragen zum Geschlecht befasst sie sich bereits seit 2014 intensiv und publizierte zahlreiche wissenschaftliche Fachbeiträge hierzu (darunter ihre Habilitationsschrift: Der Mensch in der Wirklichkeit des Rechts [Mohr Siebeck, 2022] sowie Beiträge für das Archiv des öffentlichen Rechts, die Juristenzeitung und Die Öffentliche Verwaltung). Zum Entwurf des sog. Selbstbestimmungsgesetzes äußerte sie sich mehrfach in den Medien (zuletzt in einem Gastbeitrag für die FAZ und im PinG-Podcast „Follow the Rechtsstaat“).
(Foto: Inka Reiter, Konstanz)

Jonas Jacob

Dr. Jonas David Jacob

Rechtsanwalt, LL.M., Frowein und Partner

Als Anwalt vertritt Jacob mehrere renommierte Frauenrechtsverbände und Aktivistinnen erfolgreich im Kontext des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes. Dabei stellt er insbesondere bei presserechtlichen Verfahren fest, dass die staatlichen Medien und Behörden in der Auseinandersetzung teilweise einseitig Partei ergreifen. In seiner Dissertation beschäftigte Jacob sich mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum sogenannten dritten Geschlecht. Diese Entscheidung und die sich anschließende Planung des SBGG kritisierte er in verschiedenen Publikationen (Westdeutsche Zeitung, Dialogforum Weltkirche, EMMA etc.). Dabei zielt die Kritik weniger auf den abstrakten Grundgedanken des Gesetzes, als auf die Verletzung rechtsdogmatischer Prinzipien, auf die Verschleierung gesetzgeberischer Intentionen und die Vermeidung eines gesellschaftlich-demokratischen Diskurses.

Panel 2: Medizinische Fragen rund um das SBGG

Alexander Korte

Dr. med. Alexander Korte (M.A.)

Leitender Oberarzt der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Seit 2002 behandelt er Kinder und Jugendliche mit Geschlechtsdysphorie.
Korte übernahm die Stellungnahme als medizinischer Sachverständiger zu den Gesetzesentwürfen für das Bundesinnenministerium und kritisiert diese stark. Als Interviewpartner in vielen Medien veröffentlicht (taz, Die ZEIT, F.A.Z., Der Spiegel, NZZ, Schweizer Monat, EMMA, arte, ARD, WDR,  etc.). Dr. Korte zählte zudem zu den fünf Autoren des Welt-Artikels gegen die Fehlberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Bezug auf biologische Fakten. Der Artikel gilt als Debattenöffner über die Transgender-Ideologie sowie das sog. „Selbstbestimmungsgesetz“. Korte ist Vorstandsmitglied der DGSMTW (Deutsche Gesellschaft für Sexualmedizin, -therapie und -wissenschaft).
(Foto: Dashuber)

Heike Stammer

Prof. Dr. Heike Stammer

Diplom-Psychologin, Psychologische Psychotherapeutin, Systemische Paar- und Familientherapeutin und Systemische Supervisorin

Seit 01.09.2007 Professur für Psychologie in der Sozialen Arbeit an der EH Ludwigsburg. Aktuelle Publikation:  Weibliche Identitätsentwicklung in der Adoleszenz. In: Schierer, Elke/Reichle, Sylvia C. (2023): Handbuch Mädchen*(sozial)arbeit. Beltz, Weinheim.

David Allison

„Trans Teens Sorge Berechtigt“, Übersetzer, LL.M.

Seit 2021 Vertreter der Interessengemeinschaft “Trans Teens Sorge Berechtigt” von Eltern mit genderunsicheren oder genderdysphorischen Jugendlichen in Deutschland. David Allison steht in regelmäßigem und intensivem Kontakt mit betroffenen Eltern und setzt sich dafür ein, dass auch ihre Erfahrungen Gehör finden.

Vater von 2 Kindern. Studium der Anglistik, Sozialpädagogik und Rechtswissenschaft. Langjährige Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen.

Einspieler von:

Sabeth Blank, Detransitioniererin

Dr. David Bell, Psychiater und Psychoanalytiker, London

Dr. med. Renate Försterling, Psychotherapeutin, Sexualmedizinerin, selbst transsexuell

Panel 3: Frauenrechte und das SBGG

Monika Barz

Prof.i.R. Dr. Monika Barz

Sozialwissenschaftlerin, Lehre und Forschung zu Frauen- und Geschlechterfragen an der Evangelischen Hochschule Reutlingen und Ludwigsburg, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes

Mitbegründerin des Autonomen Frauenhauses Tübingen, der kirchlichen Lesbenbewegung und des Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg; Schwerpunkte: Soziale Ungleichheit, häusliche Gewalt, Mädchenarbeit, Prostitution.

Manuela Schon

Sozialwissenschaftlerin mit besonderer Expertise zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Mädchen und Frauen, Autorin

Seit mehr als 15 Jahren ist sie beruflich, wissenschaftlich wie praktisch, mit dem Themenfeld Gewalt gegen Frauen betraut. Dies insbesondere im Kontext zur staatlichen Verpflichtung bei der Implementierung von völkerrechtlichen Verträgen wie der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) und dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention). Sie ist Autorin u.a. des Sachbuchs „Raus aus dem Genderkäfig. Der Kampf um Frauenbefreiung im 21. Jahrhundert“, einer evidenzbasierten Abhandlung zu den Auswirkungen der Genderidentitätstheorie auf Mädchen und Frauen.

Stephanie Adam

Stephanie Adam

Selbständige Physiotherapeutin, ehemalige Leistungsportlerin (Laufen/Langlauf)

Physiotherapeutin mit eigener Praxis bei München. Mutter von 3 schulpflichtigen Kindern. Interviewpartnerin in der Dokumentation „Trans ist Trend“ von Judith Basad/Jan Karon. Durch unmittelbaren Kontakt mit betroffenen Sportlerinnen/ehemaligen Laufkolleginnen, die im Landkreis seit Jahren gegen eine „Transfrau“ antreten müssen.

Monne Kühn

Monne Kühn

Vorständin Autonomes Frauenhaus Uelzen, Diplompädagogin

Seit Anfang der 70er Jahre frauen-/lesbenpolitisch (Lesbisches Aktionszentrum) und in verschiedenen FrauenLesbenprojekten aktiv.

1988–2018 Mitarbeiterin, seit 2018 im Vorstand des Autonomen Frauen- und Kinderhaus e.V. Uelzen. Schwerpunkt geschlechtsspezifische Männergewalt gegen Frauen und Kinder.

2018 Mitkuratorin der Ausstellung „Radikal Lesbisch Feministisch“, seither kritische Auseinandersetzung mit „Queer-Feminismus“ und “Geschlecht/Geschlechtsidentität“.

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