Verfahren gewonnen
Gegner war der Betreiber einer Bonner Einrichtung, in der auch Jugendliche verkehren. Angegriffen wurde eine sachlich statthafte Darstellung der Umtriebe in der Einrichtung. In dem Haus wurden zum Berichtszeitpunkt islamische Unterrichte für diese Zielgruppe angeboten, die durch langjährig auffällige salafistische Prediger abgehalten wurden. Zudem war zuvor in das Haus auch ein radikaler Gelehrter der Deoband-Schule, die Grundzüge der Taliban-Ideologie lieferte, eingeladen worden. Der Betreiber argumentierte, dass die salafistischen Prediger keine seien und dass der hochrangige Deobandi kein Islamist sei. Auch sei er selber CDU-Mitglied. Die bangladeshische Partei Awami-League, die auch im Gebäude unter seiner Leitung Aktivitäten entfaltete, sei gar sozialdemokratisch einzuordnen. Davon abgesehen, dass Mitgliedschaften in Volksparteien auch zwecks Vorteilen angestrebt werden, ist die besagte Partei in Bangladesh tatsächlich tribal-autoritär strukturiert und seit Jahrzehnten unter Leitung eines Familienclans. Diese Umstände waren schon vorgerichtlich in umfangreichen und beleglastigen Schriftsätzen dargelegt worden. Trotzdem hatte der Betreiber den Klageweg beschritten, um schon alleine über die Kostendrohung seine Behauptungen durchzusetzen. Das sollte mich einzuschüchtern, damit er seine Einrichtung weiterhin als unproblematischen Ort für Jugendliche darstellen könnte und so Eltern und Stadtgesellschaft weiterhin im Unklaren blieben. Zudem ist der Gegner Vorsitzender der Deutsch-bengalischen Gesellschaft Köln-Bonn e.V.
Das Landgericht folgte meinem und dem Vorbringen meines Anwalts, weswegen der Gegner die Klage verloren hat. Das Bonner „Haus der Integration“ durfte als „Salafisten-Treff“ bezeichnet werden und die Bevölkerung mit dieser Information gewarnt werden.
Mehr Informationen:
Angegriffen worden war diese Berichterstattung:
https://vunv1863.wordpress.com/2021/11/17/haus-der-integration-als-salafisten-treff/
Auch auf hpd:
https://hpd.de/artikel/bonner-haus-integration-salafisten-treff-19900
