Persönliches Update
Und Dankeschön von Sigrid Herrmann
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich habe letzten Mittwoch die 1. Hauptverhandlung vor dem Landgericht Köln hinter mich gebracht und wollte die Gelegenheit nutzen, Euch und Ihnen ein ganz herzliches Dankeschön auszusprechen für all Ihre Spenden, die es mir ermöglichen, meinen Anwalt ohne Schwierigkeiten zu bezahlen. DANKE!
Was wird eigentlich verhandelt?
Bei dem gegenwärtigen Verfahren geht es um die Frage, ob eine Berichterstattung statthaft ist. Ich hatte auf meinem Blog (https://vunv1863.wordpress.com/) den Wahlkampf in Hessen von Nancy Faeser kritisiert, weil sie sich mit einem Mann einzeln ablichten ließ, der mir aus meiner Arbeit bekannt ist. Der Mann, der auch SPD-Mitglied ist, fällt seit Jahren durch Aktivitäten im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf. So übernahm er die Leitung eines Dachverbandes, der wegen Bezügen zu Muslimbruderschaft und Salafisten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Mit einer solchen Person zu posieren halte ich nach wie vor für problematisch, zumal Nancy Faeser jahrelang in Hessen im Innenausschuss saß und innenpolitische Sprecherin war. Dort war dieser Verband auch Thema.
Was will mein Prozessgegner erreichen?
Gegen diese meine Kritik, die nach meinem Dafürhalten statthafte Meinungsäußerung ist und für die es reichlich Anknüpfungspunkte gibt, geht der Mann vor. Er stellt seine Bezüge und die Bezüge der Gebetsstätte, für die er lange verantwortlich war, in Abrede und sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Er greift also meine – fachlich breit begründete – Einschätzung an. Er hatte auch bereits gegen Apollo News, die meine Recherche und Einordnung seinerzeit übernahmen, geklagt. Diese Klage hat er in zwei Instanzen vor dem Landgericht Frankfurt verloren.
Entscheidung wird am 25. September erwartet
Aktueller Stand in Köln ist, dass nach vielen Belegen, die ich als Hinweise in das Verfahren einbrachte, eine Entscheidung ansteht. Den Antrag auf Einstweilige Verfügung konnte ich mit den vorgebrachten Belegen schon so weit abwehren, dass überwiegend zurückgewiesen wurde und mir nur noch ein Halbsatz untersagt wurde (Kostenteilung 75% zu 25%, von mir vorzulegen). Die Gegenseite hat aber nunmehr alles noch mal zur Entscheidung gestellt. Ein Urteil in dieser Instanz ist für den 25.09.2024 zu erwarten.
Warum ist der Prozess für andere Verfahren relevant?
Das Verfahren hat Ausstrahlungswirkung auf andere Verfahren, weil der Mann auch darauf hinwirkte, dass die Verwendung des Belegbildes rechtlich angegriffen wird, aber vor dem Landgericht Frankfurt. Das Verfahren hat insofern grundsätzliche Bedeutung, weil das Aktionsgeflecht regional mittlerweile so weit in die SPD hineinragt, dass diese sich an die Seite des Mannes stellte, obwohl sie über die Bezüge in Kenntnis gesetzt ist. Die SPD Frankfurt und die SPD Hessen Süd (deren Mitglied ich bin!) positionierten sich also m.M.n. auf der falschen Seite!
Es ist also noch nicht durchgestanden und ich hoffe auf und danke für Eure und Ihre weitere freundliche Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Herrmann
