Das Embryonenschutzgesetz (ESchG) vom 13. Dezember 1990, in Kraft seit dem 1. Januar 1991, verbietet Ärzten, bei einer Frau, die ihr Kind nach der Geburt dauerhaft Dritten überlassen will, eine künstliche Befruchtung durchzuführen oder einen Embryo zu übertragen (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG). Das Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) verbietet zusätzlich die Vermittlung, Anbahnung und Werbung für Ersatzmutterschaften (§§ 13c, 13d, 14b AdVermiG).

Hinter diesen Verboten steht eine bewusste gesetzgeberische Wertentscheidung: Schwangerschaft und Geburt sollen keine Dienstleistung sein, und ein Kind soll kein Vertragsobjekt werden. Der Gesetzgeber hat dabei insbesondere die sogenannte gespaltene Mutterschaft vor Augen gehabt: Bei einer Leihmutterschaft können bis zu drei Frauen an der Entstehung eines Kindes beteiligt sein – die Eizellspenderin (genetische Mutter), die Frau, die das Kind austrägt (Ersatzmutter), und die Bestellmutter. Diese Aufspaltung von Mutterschaft hält der Gesetzgeber für unvereinbar mit der Menschenwürde – für die Frau, die ihren Körper instrumentalisiert, und für das Kind, das in einen unauflösbaren Identitätskonflikt hineingeboren wird.

Deshalb gilt in Deutschland: Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB). Dieser Satz ist zwingendes Recht und kann nicht vertraglich abbedungen werden.

Das Strafrecht richtet sich gegen Ärzte und Vermittler – nicht gegen die Bestelleltern. § 1 Abs. 3 Nr. 2 ESchG und § 14b Abs. 3 AdVermiG nehmen Ersatzmutter und Wunscheltern ausdrücklich von der Strafbarkeit aus. Wer als Bestellelternteil ins Ausland fährt und dort eine Leihmutterschaft beauftragt, kehrt in Deutschland straffrei zurück.

Genau das macht den Reproduktionstourismus attraktiv: Die strafbaren Handlungen – medizinische Durchführung und Vermittlung – werden über die Grenze verlagert. In Deutschland bleibt die Organisation. Ob auch diese strafbar ist, ist derzeit Gegenstand von Strafanzeigen, die Frauenheldinnen e. V. erstattet hat, und von Gerichtsverfahren.

Auf den sogenannten Kinderwunschmessen – „Wish for a Baby“ in Köln, „Men Having Babies“ in Berlin – fungieren internationale Agenturen, Reproduktionskliniken und juristische Dienstleister als operative Schnittstellen eines globalen Marktes. Das Modell ist immer dasselbe: Organisation in Deutschland, Durchführung im Ausland, anschließend rechtliche Eingliederung des Kindes in Deutschland.

Was auf diesen Messen tatsächlich passiert, ist dokumentiert. Testbesucher und -besucherinnen, die von Frauenheldinnen e. V. initiiert wurden, haben bei der Kölner Messe im Oktober 2025 festgestellt:

• Aushändigung und Entgegennahme eines „Antrags auf Formalisierung des Vertrags“ direkt am Messestand;
• Angebote konkreter Pakete und Preise bis zu 75.000 Euro, gesprächsweise bis zu 100.000 Euro;
• Vorstellen von Eizellspenderinnen über Karteikarten;
• Erfassung von Kontaktdaten zum gezielten Nachkontakt, darunter auch durch Rechtsanwälte;
• Livewerbung ausländischer Ärzte mit Bezug auf die Kölner Veranstaltung.

Das ist Anbahnung und Vermittlung – genau das, was §§ 13c und 13d AdVermiG verbieten. Diese Vorgänge liegen den Behörden, Staatsanwaltschaften und nunmehr auch den Gerichten vor.

Das deutsche Recht kennt zwei Wege, abhängig davon, ob im Ausland eine Gerichtsentscheidung ergangen ist oder nur eine standesamtliche Registrierung vorliegt.

Weg 1: Ausländisches Gerichtsurteil

In vielen US-amerikanischen Verfahren entscheidet ein Gericht noch vor der Geburt, dass die Wunscheltern die rechtlichen Eltern sind. Liegt eine solche Entscheidung vor, wird sie in Deutschland nach § 108 FamFG anerkannt. Der Bundesgerichtshof hat 2014 (XII ZB 463/13) entschieden, dass das nicht gegen den ordre public verstößt, solange ein Wunschelternteil genetisch mit dem Kind verwandt ist. Der nicht-genetische Elternteil wird über die Gerichtsentscheidung anerkannt – ohne Adoption. Das ist die eigentliche Hintertür: Das Verbot bleibt formal bestehen, sein Ergebnis wird rechtlich absorbiert.

Weg 2: Nur eine ausländische Geburtsurkunde

Wurde im Ausland lediglich standesamtlich registriert – wie beim ukrainischen Modell –, liegt keine anerkennungsfähige Entscheidung vor. Dann gilt deutsches Recht: Mutter bleibt die Leihmutter. Der genetische Vater kann die Vaterschaft anerkennen (§ 1592 BGB), benötigt also keine Adoption. Der nicht-genetische Elternteil – also etwa die Bestellmutter oder der zweite Bestellvater – ist hingegen auf die Stiefkindadoption nach §§ 1741 ff. BGB angewiesen (BGH XII ZB 530/17, 2019).

In beiden Fällen absorbiert das deutsche Familienrecht regelmäßig das Ergebnis einer Praxis, die es verbietet. Zusätzlicher Druck kommt aus Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt seit den Entscheidungen Mennesson und Labassee (2014), dass dem Kind wenigstens ein Weg zur rechtlichen Zuordnung offensteht. Vollständige Verweigerung ist also keine Option.

Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag COM(2022) 695 vorgelegt. Ziel der Verordnung ist die gegenseitige Anerkennung von Elternschaft in allen Mitgliedstaaten – unabhängig davon, wie das Kind entstanden ist. Ein Europäisches Elternschaftszertifikat soll auf Antrag ausgestellt und überall akzeptiert werden müssen.

Die Gefahr liegt in der Anerkennungspflicht: Wird eine Leihmutterschaft zunächst in einem Drittstaat wie der Ukraine durchgeführt und dann in einem Mitgliedstaat anerkannt, in dem altruistische Leihmutterschaft erlaubt ist, etwa Griechenland, müsste Deutschland das daraus entstehende Elternschaftszertifikat akzeptieren. Durch den Umweg eines anderen EU-Mitgliedstaats wäre die in Deutschland verbotene Praxis rechtlich anerkannt.

Im Rat ist die Verordnung bis heute – Stand Juni 2026 – nicht beschlossen. Die erforderliche Einstimmigkeit (Art. 81 Abs. 3 AEUV) scheitert an den Fragen Leihmutterschaft und gleichgeschlechtliche Elternschaft. Die Gefahr ist real, aber nicht akut.

Parallel zur europäischen Ebene hat die Ampelkoalition auf nationaler Ebene eine umfassende Reform des Abstammungs- und Familienrechts vorbereitet, die, hätte sie die Wahl 2025 überlebt, den Boden für die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland mitbereitet hätte.

Kern der Reform war die sogenannte Mehrelternschaft: Künftig sollten bis zu vier Personen rechtlich als Eltern eines Kindes anerkannt werden können – unabhängig von ihrer biologischen Beziehung zum Kind. Entscheidend: Bereits vor der Zeugung sollte eine Elternschaftsvereinbarung festlegen, wer Mutter, Vater oder weiterer Elternteil wird. Damit wäre der Grundsatz des § 1591 BGB – Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat – faktisch aushöhlbar geworden. Die Gebärende wäre zur Vertragspartei geworden, deren Elternschaft vertraglich ausgeschlossen werden kann.

Gerahmt wurde die Reform im „Aktionsplan Queeres Leben“ der Ampelkoalition. Im öffentlichen Diskurs wurden vor allem lesbische Mütter als Gewinnerin der Reform benannt – ihnen hätte eine Stiefkindadoption erspart werden sollen. Tatsächlich wäre die Mehrelternschaft jedoch primär einer anderen Konstellation zugutegekommen: Leihmutterschaften mit mehreren Bestell-Elternteilen.

Hinzu kam: Die Reform sah ein neues Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor, das die Absicherung von Beziehungen jenseits von Ehe und eingetragener Partnerschaft ermöglicht hätte – mit Auswirkungen auf Sorgerecht, Erbrecht, Steuerrecht und Sozialleistungen. Kritiker sehen darin eine indirekte Anerkennung polyamorer Konstellationen und Vielehe-Strukturen nach islamischem Recht.

Die Ampelkoalition ist im November 2024 gescheitert; das Reformvorhaben wurde nicht verabschiedet. Die neue CDU/SPD-Koalition hat keine entsprechenden Pläne aufgegriffen. Der Druck zur Reform bleibt jedoch bestehen – durch Lobbyverbände, durch die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, deren Abschlussbericht 2024 eine altruistische Leihmutterschaft unter engen Voraussetzungen für verfassungsrechtlich möglich hält, und durch die europäische Ebene.

Am 10. Dezember 2025 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem von Frauenheldinnen e. V. erstrittenen Beschluss (Az. 4 B 1242/25) eine wegweisende dogmatische Aussage gemacht.

Formal wurde die Beschwerde gegen die Genehmigung der Messe „Wish for a Baby“ zurückgewiesen, weil die mitantragstellende Privatperson nicht zum geschützten Personenkreis gehörte: Sie hatte sich nur auf ihr Geschlecht und ihren Wohnort in Köln berufen, was für eine Klagebefugnis nicht genügt.

Entscheidend ist, was das Gericht auf dem Weg zu dieser Entscheidung festgestellt hat. Es bestätigte ausdrücklich die gesetzgeberische Missbilligung der Leihmutterschaft und hält es für denkbar, dass die Verbotsnormen des ESchG und des AdVermiG auch drittschützende Wirkung für klar abgrenzbare Personengruppen entfalten: betroffene Kinder, Ersatzmütter und gegebenenfalls Bestelleltern.

Das Gericht hat damit mögliche Klägerinnen beschrieben. Für eine vorbeugende Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ist die Klagebefugnis gegeben, wenn jemand aus dem genannten Personenkreis in subjektiven Rechten verletzt oder gefährdet ist.

Derzeit beantragt Frauenheldinnen e.V. über Rechtsanwalt Dr. Jonas Jacob (Frowein & Partner, Wuppertal) namens zweier Mandantinnen bei der Stadt Köln , gegen die für den 17./18. Oktober 2026 angekündigte Messe „Wish for a Baby Köln 2026“ präventive, vollziehbare Auflagen zu erlassen, die Vermittlung und Anbahnung von Ersatzmutterschaften auf der Veranstaltung unmöglich machen.

Die Mandantinnen sind: eine Frau, die auf der Messe 2025 als potenzielle Bestellmutter angesprochen wurde, und Olivia Maurel, die 1991 selbst durch eine Leihmutterschaft in den USA geboren wurde und heute eine der eindringlichsten Stimmen gegen Leihmutterschaft weltweit ist. Frauenheldinnen e. V. steht außerdem im Kontakt mit einer ehemaligen Leihmutter.

Lehnt die Stadt Köln den Antrag ab, folgt die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Köln. Die Voraussetzungen sind erfüllt: Klagebefugnis, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und qualifiziertes Feststellungsinteresse – gestützt auf den OVG-Beschluss und die dokumentierte Wiederholungsgefahr.

Die bestehende Straflosigkeit der Bestelleltern ist die entscheidende Lücke. Sie macht den Reproduktionstourismus erst möglich. Italien hat diese Lücke 2024 geschlossen: Seit dem 18. November 2024 ist die Leihmutterschaft dort ein „reato universale“ – auch für Auslandstaten strafbar. Bestelleltern riskieren bis zu zwei Jahre Haft und Geldstrafen bis zu einer Million Euro.

Für Deutschland sind zwei Reformschritte geboten: Erstens eine Klarstellung im AdVermiG, dass Anbahnung und Vermittlung auch dann verboten sind, wenn die Durchführung im Ausland erfolgt, aber ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Zweitens die Aufnahme von § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG und § 14b AdVermiG in den Katalog des § 5 StGB, sodass die Beauftragung einer Auslands-Leihmutterschaft auch für Personen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland strafbar wird.

Beide Reformen müssen das Kindeswohl absichern: Sie dürfen das bereits geborene Kind nicht zum Leidtragenden machen und müssen an die Beauftragung und Organisation anknüpfen, nicht an das Eltern-Kind-Verhältnis.

Die Verbote zur Leihmutterschaft sind keine Programmsätze – sie sind Ausdruck einer Schutzentscheidung für Frauen und Kinder. Diese Entscheidung steht derzeit auf drei Ebenen unter Druck: durch Messen, die im Inland anbahnen; durch eine Anerkennungsdogmatik, die das ausländische Ergebnis in die deutsche Rechtsordnung hereinholt; und durch europäische und nationale Reformpläne, die das strukturell verallgemeinern wollen.

Mit dem OVG-Beschluss hat der Rechtsstaat gezeigt, dass er seine eigenen Schutzentscheidungen durchsetzen kann. Frauenheldinnen e. V. wird auf dem Klageweg und durch gemeinsame Protestaktionen mit Netzwerk Frauenrechte und Lasst Frauen sprechen dafür sorgen, dass er es auch tut.