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Gewalttätige Proteste

Die Bugwelle der Islamisierung – und niemand spricht es aus

Bild: Illustration zu den Ausschreitungen in Paris und Mailand, KI-generiert

Ute Lefelmann-Petersen, stellvertretende Vorsitzende der Partei FiF – Frau in Führung, ruft dazu auf, genau hinzuschauen, wer an den gewalttätigen Protesten in Frankreich beteiligt ist und wer davon profitiert. Sie und die FiF-Partei fordern die Menschen in Europa auf, Rückgrat zu zeigen und die eigenen Werte zu verteidigen.

Ich bin 1961 geboren. Wie viele Menschen meiner Generation habe ich mich aus Scham über die Verbrechen meiner Großeltern-Generation früh nach einem anderen Europa ausgestreckt. Mein Sehnsuchtsort war Frankreich.

Frankreich ist für mich nicht einfach ein Land. Frankreich ist ein Teil meiner Biografie. Seit meinem 14. Lebensjahr verbindet mich eine enge Freundschaft mit einer Französin. Unsere Beziehung ist für mich ein kleines, persönliches Stück deutsch-französischer Verständigung – entstanden aus einer europäischen Wertewelt, die nach Krieg und Verbrechen gelernt hat, Verantwortung zu übernehmen, zu vergeben und dennoch nicht zu vergessen.

Und heute sehe ich mein Frankreich brennen.

Nicht nur Frankreich. Auch andere europäische Länder erleben Unruhen, Gewalt, wachsende gesellschaftliche Spannungen und Proteste. Natürlich haben diese Entwicklungen jeweils ihre eigenen Ursachen. Natürlich gibt es berechtigte soziale, wirtschaftliche und politische Anliegen. Und natürlich darf man Menschen, die friedlich für ihre Interessen demonstrieren, nicht pauschal mit Gewalttätern gleichsetzen.

Doch genau hier beginnt mein Unbehagen:

Warum sprechen wir so selten darüber, wer legitime Proteste politisch instrumentalisiert?

Warum weigern wir uns, die verschiedenen politischen Kräfte zu betrachten, die sich in diesen Bewegungen überschneiden – von antikapitalistischen und antiwestlichen Milieus bis hin zu islamistischen Akteuren und Organisationen?

Ich glaube, Europa macht einen schweren Fehler, wenn es diese Entwicklungen ausschließlich als voneinander getrennte nationale Krisen betrachtet.

Wir müssen endlich genauer hinschauen

Seit Jahrzehnten wird insbesondere jungen Menschen vermittelt, dass Europa vor allem für seine koloniale Vergangenheit, seinen Kapitalismus und seine vermeintlich grundsätzlich rassistischen Machtstrukturen zu kritisieren sei.

Selbstkritik ist eine europäische Stärke. Sie hat uns nach 1945 geholfen, Verantwortung zu übernehmen.

Aber Selbstkritik darf nicht in Selbstverachtung umschlagen.

Denn wenn wir unseren Kindern und Jugendlichen vor allem erzählen, was an Europa falsch war, aber immer weniger, was Europa erkämpft hat, entsteht ein gefährliches Vakuum.

  • Demokratie.
  • Rechtsstaat.
  • Religionsfreiheit.
  • Meinungs- und Pressefreiheit.
  • Die Gleichheit von Frauen und Männern.
  • Die Freiheit, seine Religion zu wählen – oder keine zu haben.
  • Die Freiheit, seine sexuelle Orientierung zu leben.
  • Die Freiheit, einen Lebensentwurf zu wählen, den die eigene Familie vielleicht nicht versteht.

Diese Errungenschaften sind nicht vom Himmel gefallen. Generationen von Europäerinnen und Europäern haben dafür gekämpft. Manche haben dafür ihr Leben riskiert.

Und gerade die Freiheit der Frau ist für mich dabei ein Prüfstein.

Ich unterscheide zwischen Muslimen und Islamisten

Das muss ausdrücklich gesagt werden.

Ich spreche nicht über Menschen, die muslimischen Glaubens sind und selbstverständlich gleichberechtigt in Europa leben. Ich spreche über Islamismus, über politische Ideologien, die Religion zur Grundlage gesellschaftlicher und staatlicher Ordnung machen wollen.

Und ich spreche über jene europäischen politischen Milieus, die aus falsch verstandener Toleranz oder aus kulturrelativistischen Gründen nicht mehr bereit sind, diese Ideologien klar zu benennen.

Denn Menschenrechte sind nicht relativ.

Die Würde der Frau ist nicht relativ.

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist nicht relativ.

Religionsfreiheit bedeutet auch die Freiheit, eine Religion abzulehnen.

Und der säkulare Rechtsstaat darf nicht mit einer religiösen Ordnung vermischt werden.

Wenn Frauen unter Druck gesetzt werden, wenn Mädchen ihre Kleidung nicht mehr frei wählen können, wenn Aussteigerinnen oder reformorientierte Musliminnen bedroht werden, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden oder wenn religiöse Normen über das staatliche Recht gestellt werden sollen, dann müssen wir widersprechen.

Nicht gegen Muslime. Sondern gegen jede Form religiöser oder politischer Unterwerfung.

Und dann ist da die Frau

Gerade aus feministischer Perspektive müssen wir über die Folgen sprechen.

Die Debatte nach den Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hat gezeigt, wie schwer sich Teile des politischen Establishments damit getan haben, über Tätergruppen, kulturelle Prägungen und Integrationsdefizite offen zu sprechen.

Das darf nicht wieder passieren.

Wenn Frauen sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen, wenn sie nachts bestimmte Orte meiden, wenn Mädchen lernen, dass sie sich anpassen müssen, um nicht aufzufallen, dann ist das keine Nebensache.

Frauenfreiheit darf nicht der Preis gesellschaftlicher Konfliktvermeidung werden.

Und ebenso wenig dürfen Frauen, die selbst aus muslimisch geprägten Gesellschaften kommen und sich für Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung einsetzen, im Namen einer falsch verstandenen Toleranz allein gelassen werden.

Im Gegenteil: Gerade diese Frauen brauchen unsere Solidarität.

Wir haben das schon einmal erlebt

1979, im Iran, schlossen sich Teile der revolutionären Linken zeitweise mit islamistischen Kräften gegen den Schah zusammen.

Das gemeinsame Feindbild schien wichtiger als die Frage, was nach dem Sturz kommen würde.

Das Ergebnis kennen wir.

Die Islamisten setzten sich durch. Die politische und persönliche Freiheit wurde massiv eingeschränkt. Frauen verloren Rechte, die sie zuvor besessen hatten. Viele ehemalige Verbündete der Islamisten wurden verfolgt, eingesperrt oder mussten das Land verlassen.

Und bis heute kämpfen iranische Frauen gegen dieses Regime.

Die Lehre daraus sollte für Europa eindeutig sein:

Wer sich mit einer autoritären religiösen Bewegung verbündet, weil sie gerade denselben politischen Gegner bekämpft, darf sich später nicht wundern, wenn Freiheit und Demokratie als Erste auf der Abschussliste stehen.

Noch ist es Zeit

Ich glaube nicht, dass Europa verloren ist.

Im Gegenteil.

Ich glaube, dass wir gerade noch die Möglichkeit haben, unsere politische Debatte zurückzugewinnen.

Dazu gehört für mich auch, dass Menschen, die sich jahrzehntelang politisch links oder liberal verstanden haben, ihre eigenen Positionen überprüfen dürfen, ohne dafür aus ihrer politischen Heimat ausgeschlossen zu werden.

Ich selbst kenne diesen Weg.

Und vielleicht ist genau das die eigentliche Aufgabe unserer Generation:

Nicht wieder in Lager zu zerfallen.

Nicht Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu beurteilen.

Nicht Muslime und Islamisten miteinander zu verwechseln.

Aber ebenso wenig Islamismus aus Angst vor dem Vorwurf der „Islamfeindlichkeit“ zu verharmlosen.

Wir müssen wieder unterscheiden lernen.

Zwischen Migration und Islamismus.

Zwischen Religionsfreiheit und religiösem Machtanspruch.

Zwischen berechtigtem Protest und politischer Instrumentalisierung.

Zwischen Selbstkritik und Selbstverachtung.

Und vor allem zwischen Toleranz und Selbstaufgabe.

Europa muss sich selbst wieder etwas zutrauen

Ich denke dabei auch an Israel.

Israel lebt seit seiner Staatsgründung unter einem enormen äußeren und inneren Druck. Die Geschichte dieses Landes zeigt, wie verletzlich eine Gesellschaft werden kann, wenn ihre Existenz und ihre kulturelle Selbstbestimmung grundsätzlich infrage gestellt werden.

Europa ist nicht Israel.

Aber Europa sollte verstehen, was es bedeutet, wenn eine Gesellschaft irgendwann nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich steht.

Denn wer seine eigenen Werte nicht mehr verteidigt, überlässt das Feld zwangsläufig denjenigen, die sehr genau wissen, was sie wollen.

Meine französische Freundin und ich sind ein Ergebnis eines anderen Europas.

Eines Europas, das nach zwei Weltkriegen nicht gesagt hat: Wir geben auf.

Sondern:

Wir lernen daraus.
Wir versöhnen uns.
Wir bauen etwas Neues.
Und wir verteidigen die Freiheit.

Diese europäische Idee möchte ich nicht aufgeben.

Ich möchte sie weitergeben.

An unsere Kinder. An unsere Enkel. An die Menschen, die zu uns kommen und hier leben wollen. Und ebenso an jene muslimischen Frauen und Männer, die Europa gerade deshalb schätzen, weil sie hier freier leben können als in den Ländern, aus denen ihre Familien stammen.

Wir dürfen offen sein.

Aber Offenheit braucht Grenzen.

Wir dürfen tolerant sein.

Aber Toleranz braucht einen Rechtsstaat.

Wir dürfen helfen.

Aber Humanität darf niemals die Selbstaufgabe Europas bedeuten.

Und wir dürfen niemals vergessen, dass Freiheit nur dann Freiheit ist, wenn sie für alle gilt – auch für Frauen, auch für Mädchen, auch für Andersdenkende und auch für Menschen, die sich von Religion lösen wollen.

Deshalb fordert die FiF-Partei die bürgerlichen Parteien Deutschlands und Europas auf:

Beenden Sie politische Bündnisse und Kooperationen mit Kräften, die Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und die Gleichberechtigung von Frauen nicht vorbehaltlos anerkennen.

Europa braucht keine neue Ideologie.

Europa braucht Rückgrat.

Wir sagen nicht Nein zu Menschen.

Wir sagen Nein zu Unterwerfung.

Wir sagen Nein zu religiösem Machtanspruch.

Wir sagen Nein zu politischem Islamismus.

Und wir sagen Ja zu einem Europa, das seine Geschichte kennt, seine Fehler nicht vergisst und trotzdem den Mut hat, auf seine freiheitliche Zukunft zu vertrauen.

Wir sagen NEIN zur Islamisierung Europas.

Und wir sagen JA zu einem freien, säkularen und demokratischen Europa.

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Artikel von

  • Ute Lefelmann-Petersen

    Die Gründerin der Beratungsagentur „Die Profillotsin“ unterstützt als Business Coach mit den Schwerpunktthemen Profilentwicklung und Führung sowie Cultural Awareness  vorzugsweise weibliche Führungskräfte .

    Als Interkulturelle Trainerin sowie Interkulturelle Mediatorin unterstützt sie Teams und Unternehmen in der betrieblichen Integrationsarbeit. Ihr Schwerpunkt liegt hierbei auf der kritischen Auseinandersetzung mit der jeweils individuellen kulturspezifischen Sozialisation.

    Seit 2015 engagiert sie sich projektbezogen in der Arbeit mit Geflüchteten, wobei ihr Augenmerk auf der Situation von zugewanderten Frauen in reaktionär-patriarchalen Gemeinschaften ruht.

    Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Partei FIF-Frau in Führung. Frau, Leben, Freiheit.

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